1. Oktober 2009
· Gespeichert unter Alg II, Armut, Hartz IV, Kinderarmut
Berlin (ots) – Zu den Auseinandersetzungen zwischen FDP und Union im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Unter der neuen Koalition darf es keine Einschränkung des Kündigungsschutzes geben. Eine Lockerung des Kündigungsschutzgesetzes und eine Einschränkung bei der Förderung der Kurzarbeit führen zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit.
Auch bei weiteren Tabuzonen muss die Union zu ihren Versprechen stehen: Dem Vorhaben der Liberalen, die gesetzlichen Krankenkassen zu privatisieren, darf nicht nachgegeben werden. An den Regelungen, welche die Große Koalition im Bereich der Branchen-Mindestlöhne geschaffen hat, darf nicht gerüttelt werden. Die Rentengarantie muss bestehen bleiben. Der Dialog mit Gewerkschaften und Verbänden sollte konstruktiv fortgeführt werden.
Die neue Regierung ist aufgerufen, die sozialen Sicherungssysteme zu erhalten und zu stärken. Die Folgen wachsender Arbeitslosigkeit und sinkender Reallöhne dürfen nicht auf dem Rücken sozial benachteiligter und älterer Menschen ausgetragen werden. Die Belastungen der Wirtschaftskrise sind nicht denjenigen aufzubürden, die sie nicht zu verantworten haben.
Es darf unter Schwarz-Gelb keine Sanierung des Bundeshaushaltes auf Kosten finanziell schwacher Bevölkerungsschichten geben. Ein Schutzschirm für die Menschen ist gerade in Zeiten der Krise unverzichtbar.
9. September 2009
· Gespeichert unter Armut, Für Sie gelesen, Gesundheit, Kinderarmut
Baierbrunn (ots) – Eltern sind bemüht ihren Kindern die bestmögliche Ausbildung und Erziehung zukommen zu lassen. Doch viele haben dazu kein Geld mehr. Daher müssen sie an gesunder Ernährung, Sport und Freizeitaktivitäten immer mehr sparen. Zu Lasten des Nachwuchses. Das belegen die Ergebnisse einer repräsentativen GfK-Umfrage im Auftrag von „BABY und Familie“.
So verneinte mehr als die Hälfte der befragten Eltern (51,5%) die Frage, ob sie es sich leisten könnten für die Zukunft ihrer Kinder Geld anzusparen. Nahezu ähnlich viele (44,8%) sagten, dass sie finanziell nicht in der Lage seien Bio-Lebensmittel oder Sportkurse zu finanzieren, obwohl sie es sich sehr wünschten. Nur gut vier von zehn der Befragten mit minderjährigen Kindern (43,6%) sind der Ansicht, dass ihre Kinder eine genauso gute oder bessere Zukunftsperspektive hätten als sie selbst früher hatten. Ebenso viele (39,8%) beklagen den Zustand, dass sie ihren Kindern nicht das bieten könnten, wozu andere Eltern in der Lage seien. Die Angst ist bei jedem dritten Elternteil (35,4%) so groß, dass er oder sie befürchtet mit der Familie in die Armut abzurutschen.
Quelle: Eine repräsentative Umfrage des Apothekenmagazins „BABY und Familie“, durchgeführt von der GfK Marktforschung Nürnberg bei 2.159 Personen ab 14 Jahren, darunter 514 Frauen und Männer mit minderjährigen Kindern.
26. August 2009
· Gespeichert unter Alg II, Armut, Für Sie gelesen, Hartz IV, Kinderarmut, Köln
Laut EXPRESS vom 26.08. hat der rot-grüne OB-Kandidat in der Sendung „Kandidaten im Kreuzverhör“ bei center tv am Montagabend Kürzungen im Sozialbereich in einer Höhe von 190 Millionen Euro angekündigt.
Dies entspricht in etwa 30 Prozent des Haushaltsetats des Amtes für Soziales und Senioren. Als vor ein paar Tagen von einer 30-prozentigen Kürzung im Kulturetat die Rede war, brandete ein Sturm der Entrüstung in Köln auf, jetzt wird der nächste Testballon gestartet. Der neoliberale OB-Kandidat Sterck konnte seine Freude kaum verhehlen, dass Roters so wie er die Standards im Sozialbereich senken möchte.
Fast möchte man meinen Roters hat Angst, dass er OB werden könnte. Mit seinen Positionen zur grünen Verkehrspolitik verprellte er vorgestern die Wähler seines grünen Partners mit den Worten: „Da können die Grünen in ihr Programm schreiben was sie wollen.“ Als es um deren Forderung nach einer City-Maut ging. Ebenfalls auf Konfrontation steht er dort mit seiner Haltung zum Godorfer-Hafen und dem Tunnel an der Rheinuferstraße. Mit dem rechtsrheinischen verscherzt er es sich durch seinen Einsatz für eine Verlagerung der Fachhochschule nach Bayenthal und nun holt der die Keule gegen die Armen heraus.
Klar, wer Prestigeobjekte fördern will, der muss bei den Armen sparen. Das ist Roters neoliberale Sozialraubrittereinstellung.
Leistungsbezieher, die jetzt noch Roters zum OB wählen, haben es fast schon nicht besser verdient, was er mit ihnen vor hat. Seine Aussagen, dass Chorweiler neu strukturiert werden müsste, erscheinen nämlich jetzt auch in einem völlig neuen Bild und lassen befürchten, dass er dort auf die schnelle billige Unterkünfte für Leistungsbezieher errichten lassen will. Alle schön in einen Stadtteil zusammen gepfercht, da wird der Rest der Stadt ganz ansehnlich.
Früher nannte man so etwas dann Ghetto.
Quellen:
http://www.express.de/nachrichten/region/koeln/roters-will-im-sozialen-sparen_artikel_1251217050782.html
Center TV dort wird die Sendung wiederholt am Mittwoch, 26. August 2009, ab 8.00 und 9.45 Uhr und am Samstag, 29. August 2009, ab 20.00 und 21.45 Uhr.
18. Juli 2009
· Gespeichert unter Alg II, Armut, Hartz IV, Kinderarmut
Das meist steuer- und abgabenfrei bleibende Ferienjob-Einkommen muss beim Jobcenter bzw. bei der ArGE angegeben werden, wenn die Eltern Arbeitslosengeld II beziehen und ihre Kinder mit ihnen zusammen in einem Haushalt leben. Die Familie bildet dann eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft, in der alle füreinander einstehen müssen. Bei dem Lohn aus dem Ferienjob handele es sich um Einkommen, das der Bedarfsgemeinschaft zufließt, genauso etwa wie die Ausbildungsvergütung, wenn eines der im Haushalt lebenden Kinder eine Lehre absolviert.
Anrechnungsfrei bleiben nur die ersten 100 Euro aus dem Job, von dem darüberliegenden Betrag zwischen 100 und 800 Euro sind es 20 Prozent, darüber bis zur Obergrenze von 1200 Euro dann nur noch zehn Prozent. Verdient also ein Schüler aus einem Hartz-IV-Haushalt in einem Monat 1000 Euro mit seinem Ferienjob, so bleiben ihm davon im Endeffekt nur 260 Euro für die Erfüllung seiner Wünsche. Denn die Geldleistung an seine Familie wird dann um 740 Euro gekürzt.
14. Juli 2009
· Gespeichert unter Armut, Für Sie gelesen, Kinderarmut
Berlin (ots) – Wahlkampf ist wie ein Jazzkonzert. Meist spielt die Band zusammen, aber nach und nach darf jeder mal nach vorn auf die Bühne und ein Solo trällern. Gestern war Ursula von der Leyen dran;
die adrette Ministerin stellte den „Familienmonitor“ vor, eine vom Ministerium bezahlte Umfrage, wie es denn so um die Familien in Deutschland bestellt sei. Eigentlich wäre der Report erst im September an der Reihe gewesen, aber weil gerade Wahlkampf ist, werden die frohen Botschaften eben vorgezogen. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, die Ergebnisse der Meinungsforscher zu erahnen: Gerade in der Krise wird der Halt durch die Familie besonders hoch geschätzt, Elterngeld und Kinderzuschlag sind der Knaller, aber es gibt noch viel zu tun: Deswegen muss Frau von der Leyen unbedingt wiedergewählt werden.
[...]
Alles schön also im Familienland Deutschland? Mitnichten. Wer die ersten Ergebnisse der Studie liest, könnte sogar auf den Verdacht kommen, dass die Entsandten von Allensbach nur dort unterwegs waren, wo doppelverdienende Ehepaare im geräumigen Eigenheim logieren, mit Kindern und Hund und Türschild aus Salzteig. Das herrschende Familienbild, von der Ministerin persönlich vorgelebt, orientiert sich dichter an den Drombuschs als an der Realität.
Fakt ist: Elterngeld macht nur Sinn, wenn auch zwei erziehen. Jedes zweite Berliner Kind unter 18 wächst allerdings in Umständen auf, die dem oben gemalten Bild von Familie nicht entsprechen. Und warum ist bei Familie immer nur von Nachwuchs die Rede, aber nie von Großeltern? Die Pflege der eigenen Eltern belastet derzeit vermutlich mehr Menschen mittleren Alters als das Kinderthema. Was sagt die Ministerin zur Privatisierung von Pflege und Rente, die ihre Partei favorisiert? Über sechs Millionen deutsche Geringverdiener können sich weder das eine noch das andere leisten. Zudem: Steuerklasse V bedeutet nach wie vor, dass meist Frauen aus dem Erwerbsleben getrieben werden, vor allem, wenn sie in Niedriglohnjobs arbeiten.
Familien der Mittelschicht mögen Sorgen haben – aber Eltern aus kleinen Verhältnissen haben massive Probleme: Selbst in einer preiswerten Stadt wie Berlin kommt es einer Heldentat gleich, wenn eine Alleinerziehende ihr Kind in geordneten Bahnen aufzieht. Fakt ist: Die Segnungen der neuen Familienpolitik gehen vielen Klein- und Kleinstverdienern vorbei. Dort aber grassieren die wahren Probleme.
Originaltext: Berliner Morgenpost
10. Juli 2009
· Gespeichert unter Gesundheit, Kinderarmut
L’Aquila (ots) – Die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision verurteilt aufs Schärfste die Mogelpackung, die sich hinter der sogenannten Gesamt-Länder-Bilanz verbirgt. „Was hier auf dem Gipfel passiert, kommt einem Banditenstreich gleich„, sagt Marwin Meier, Gesundheitsexperte von World Vision Deutschland. „Die G8 verschleiern ihr Versagen, indem sie Spendengelder der NGOs nehmen, um ihre Versprechen erfüllen zu können. Am vergangenen Montag veranstaltete World Vision in Rom eine Aktion, in der symbolisch die Jagd nach Milliarden der G8 dargestellt wurde. Wir haben nicht damit gerechnet, dass diese humorvoll gemeinte Aktion Realität werden könnte.„
In Heiligendamm versprach die Bundesregierung beispielsweise, 4 Milliarden Euro für die Bekämpfung von HIV & AIDS bereit zu stellen. Ein Jahr später in Hokkaido wurde beschlossen, diese Summe bis 2012 auszuschütten. Das wären rund 850 Millionen Euro pro Jahr. Laut eigenen Angaben stellt die Bundesregierung derzeit pro Jahr 500 Millionen Euro zur Verfügung. Damit bleibt eine Lücke von 350 Millionen Euro im Jahr. Nach dem jetzt vorliegenden Kommuniqué könnte die Bundesregierung die von World Vision eingenommenen Spendengelder auf ihre eigene Bilanz anrechnen.
„Das ist so, als würden Sie ihrem Patenkind versprechen, ihm zu seinem 18. Geburtstag 1000,- Euro zu schenken und wenn das Versprechen eingelöst werden soll, sagen Sie, die Oma und andere Verwandte hätten schon 800,- Euro gegeben und damit müssten Sie nur noch 200,- Euro geben„, betont Meier.
Der Vorstandsvorsitzende von World Vision Deutschland, Christoph Waffenschmidt erklärt: „Wir werden solch ein Verhalten nicht hinnehmen. Das Geld unserer Spender kann nicht in eine Gesamtbilanz der deutschen Bundesregierung eingerechnet werden. Außerdem besteht nun die Gefahr, dass die Diskussion, welche Gelder in die Entwicklungshilfebilanz eines Landes eingerechnet werden können, wieder aufflammt.“
