Internationaler Aufruf für den 15. Oktober (dt. Übersetzung)

15. Oktober – Globale Revolution Am 15. Oktober werden wir Bürgerinnen und Bürger der ganzen Welt auf die Strasse gehen, um unsere Empörung über den Verlust unserer Rechte zu zeigen – Rechte, die uns durch ein Bündnis zwischen grossen Unternehmen und der politischen Klasse entzogen werden. Wir von der Bewegung «Democracia Real Ya!» laden euch [...]

Vortrag und Podiumsdiskussion zum Thema “Bedingungsloses Grundeinkommen”

Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion vom 16.06.2011 als öffentliche Abschlussveranstaltung eines Common-Purpose-Seminartages. Mitwirkende: Dr. Sascha Liebermann (Freiheit statt Vollbeschäftigung), Dr. Sebastian Lotz (Institut der Deutschen Wirtschaft Köln), Christoph Schlee (Kölner Initiative Grundeinkommen e.V.), Dr. Lale Akgün (Autorin und ehemaliges MdB), Wolfgang Scheiblich (Geschäftsführer desSKM Köln). Moderation: Kerstin Stromberg-Mallmann Programmdirektorin: Isabella Stock

Keine Kompromisse bei den Tabuzonen Kündigungsschutz und Mindestlohn

Berlin (ots) – Zu den Auseinandersetzungen zwischen FDP und Union im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Unter der neuen Koalition darf es keine Einschränkung des Kündigungsschutzes geben. Eine Lockerung des Kündigungsschutzgesetzes und eine Einschränkung bei der Förderung der Kurzarbeit führen zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit. Auch bei weiteren Tabuzonen muss die Union [...]

Sozialraubritter Roters

Laut EXPRESS vom 26.08. hat der rot-grüne OB-Kandidat in der Sendung „Kandidaten im Kreuzverhör“ bei center tv am Montagabend Kürzungen im Sozialbereich in einer Höhe von 190 Millionen Euro angekündigt. Dies entspricht in etwa 30 Prozent des Haushaltsetats des Amtes für Soziales und Senioren. Als vor ein paar Tagen von einer 30-prozentigen Kürzung im Kulturetat [...]

Aufruf für ein Sanktionsmoratorium

Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Im Jahr 2008 wurden über 780.000 derartige Sanktionen verhängt. Ist schon der rigide Hartz-IV-Sanktionsparagraf mehr als problematisch, so führt die katastrophale Personalsituation in den JobCentern [...]

TV-Tipp: „Die Armutsindustrie“

Vor einigen Wochen bereits in der Kurzfassung in der ARD heute 22.00 Uhr auf WDR! Sehr sehenswert. Montag 24.08.2009 22.00 – 22.45 WDR hier gibt’s mehr Info beim WDR

Streit um Abbau von Ein-Euro-Jobs in Köln – Erwerbslosen Forum schaltet sich in Debatte ein

Bonn/Köln – In die Auseinandersetzung von Bündnis 90/ Die Grünen mit der Kölner Arbeitsgemeinschaft (ArGe), wegen des drastischen Abbaus von Ein-Euro-Jobs hat sich das Erwerbslosen Forum Deutschland eingeschaltet. Zuvor hatte die Kölner Fraktion der Grünen sich in einem offenen Brief an den Geschäftsführer der Kölner Arge gewandt und kritisiert, dass bei einigen Trägern dadurch die [...]

Kölner Grüne sorgen sich um Armutsindustrie

Am 15.07. hatte der WDR unter dem Titel ”ARD-exclusiv – Die Armutsindustrie” über das Geschäft mit der Armut beziehungsweise mit Arbeitslosengeld II-Empfängern berichtet. (Eine Rückschau kann man unten nachlesen.) Am Montag den 20.07. schrieb die Fraktion der Bündnis-Grünen im Rat der Stadt Köln einen offenen Brief an den Geschäftsführer der Kölner ArGe, Herrn Müller-Starmann. Darin verleihen [...]

Ferienjob wird auf ALG II der Eltern angerechnet

Das meist steuer- und abgabenfrei bleibende Ferienjob-Einkommen muss beim Jobcenter bzw. bei der ArGE angegeben werden, wenn die Eltern Arbeitslosengeld II beziehen und ihre Kinder mit ihnen zusammen in einem Haushalt leben. Die Familie bildet dann eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft, in der alle füreinander einstehen müssen. Bei dem Lohn aus dem Ferienjob handele es sich um [...]

Merkel gegen Alg II Erhöhung

Im Interview mit Schülerinnen der Carl-von-Ossietzky-Oberschule in Berlin-Kreuzberg sagt Kanzlerin Angela Merkel, was sie gerecht findet und was nicht. Mit den Millionen-Gehältern von Bankmanagern hat die Kanzlerin kein Problem. Das Arbeitslosengeldsei gerade erhöht worden, also keine weiter Erhöhung. Laura: Aber ist es nicht ungerecht, dass die Hartz IV-Empfänger mit so wenig Geld auskommen müssen? Merkel: [...]