Archiv für NRW

NRW-Gewerkschafter sehen Rot-Rot-Grün als Option

6. Oktober 2009 · Gespeichert unter DIE LINKE, Für Sie gelesen, NRW

Essen (ots) – Führende Gewerkschafter in NRW raten der SPD, beim kommenden Landtagswahlkampf auf Rot-Rot-Grün zu setzen, die Arbeitgeber warnen davor. Das ergab eine Umfrage der WAZ-Gruppe. „Die SPD muss eine neue Machtoption entwickeln. Und die kann nur darin bestehen, ein rot-rot-grünes Bündnis zu versuchen„, sagte DGB-Landeschef und erfolgloser SPD-Direktkandidat (Bielefeld) für den Bundestag Guntram Schneider (seit dem 1.Mai 1971 SPD-Mitglied). An die Adresse von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, die sich bisher alle Optionen offen hält: „Wenn Kraft klug ist, versucht sie es mit der Linken.“

 IG-Metall-Bezirkschef Oliver Burkhard äußerte sich etwas vorsichtiger: „Sollte für Rot-Grün-Rot eine Mehrheit stimmen, muss auch das eine Option der Regierungsbildung sein, so wie jede andere Koalition, die sich Arbeitnehmerinteressen zu eigen macht.“
 Schneider sieht bei der NRW-Linken vor allem noch personelle Defizite. „Die Linke muss ein Gesicht bekommen, sie muss neue Führungspersönlichkeiten hervorbringen.“ In der Regierungsverantwortung, ist sich Schneider sicher, würde die Linke so manch radikaler Forderung wie der nach Verstaatlichung der Stromkonzerne, ablegen.

Horst-Werner Maier-Hunke, Präsident der Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände, warnt stattdessen eindringlich vor einem „Linksruck in unserer Gesellschaft„. Er lehnt das „Freibier-für-alle-Programm“ der Linken rundweg ab. Maier-Hunke: „Ich warne die Politik in unserem Land, nur mit dem Ziel des Machtgewinns mit diesen Phantasten und Demagogen zu kooperieren.“

Originaltext:         Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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Riskante Geschäfte mit öffentlichem Eigentum

28. September 2009 · Gespeichert unter Für Sie gelesen, Köln, NRW, Stadtentwicklung

Viele deutsche Kommunen haben seit den 1990er Jahren Teile ihrer Infrastruktur an US-amerikanische Investoren verleast, um ihre klammen Finanzen aufzubessern. In der gegenwärtigen Krise wird das von Anfang an problematische Geschäftsmodell des Cross Border Leasing indes zur finanziellen Bedrohung für die Kommunen. Eine aktuelle Deutschlandkarte des Leibniz-Instituts für Länderkunde zeigt, wo und in welchem Umfang solche hoch riskanten Verträge abgeschlossen wurden.

Mehr als 50 deutsche Kommunen und Zweckverbände haben seit 1995 öffentliches Eigentum in so genannte Cross  Border  Leasing-Verträge mit US-amerikanischen Investoren eingebracht. Während das hoch spekuklative Geschäftsmodell kurzfristige finanzielle Vorteile versprach, wird es heute in einem Atemzug mit faulen Hypothekenkrediten genannt. Wo in Deutschland Müllverbrennungsanlagen, Einrichtungen der Wasserver- und -entsorgung, Verkehrsinfrastruktur oder Kranken­häuser verleast worden sind, zeigt die jetzt in Nationalatlas aktuell erschienene Karte des Leibniz-Instituts für Länderkunde (IfL) zum Thema Cross Border Leasing (CBL).

Danach steht Nordrhein-Westfalen mit insgesamt rund der Hälfte des deutschlandweiten Transaktionsvolumens an der Spitze, gefolgt von Sachsen und Baden-Württemberg. In Bayern und Niedersachsen sind dagegen nur wenige und in Schleswig-Holstein, Brandenburg und dem Saarland gar keine Vertragsabschlüsse zu verzeichnen. Die Städte mit den größten Beteiligungen an CBL sind Düsseldorf, Leipzig, Berlin und Stuttgart.

Wie die IfL-Wissenschaftler Judith Miggelbrink und Dirk Hänsgen im Begleittext zur Karte schreiben, könnten sich die über eine Laufzeit von bis zu einhundert Jahren geschlossenen CBL-Verträge für die beteiligten deutschen Kommunen und Zweckverbände in eine „Büchse der Pandora“ verwandeln. Als Gründe nennen sie zwei vertragliche Verpflichtungen, die Kommunen und Zweckverbände eingegangen sind: zum einen bei sinkender Bonität der Darlehensbanken und treuhänderischen Banken diese auszutauschen, und zum anderen ihre in die Verträge eingebrachten Infrastrukturobjekte gegen Wertminderung zu versichern.  „Beides wird in der gegenwärtigen Bankenkrise nicht nur immer schwieriger, sondern vor allem auch immer teuerer„, so die Autoren des neuen Beitrags in Nationalatlas aktuell.

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Laurel und Hardy bei der NRW-CDU

24. September 2009 · Gespeichert unter Für Sie gelesen, NRW, Überwachung

Essen (ots) – Man kann wirklich nicht sagen, dass die NRW-CDU vom Glück verfolgt ist. Seit sie sich verstärkt auf Video-Wahlkampf verlegt hat, produziert sie Pannen in Serie. Das wirkt beinahe so,  als hätten Stan Laurel und Oliver Hardy in der Parteizentrale das Krisenmanagement übernommen.
Es ist nicht das erste Mal, dass aus der Staatskanzlei von Jürgen Rüttgers vertrauliche Vorgänge – wenn auch bislang nicht von vergleichbarer Brisanz – an die Öffentlichkeit gelangen; sei es durch ein Leck oder durch Anzapfen von außen. Für den Ministerpräsidenten wird dies zum Problem. Es geht ja nicht nur um die anstößigen e-Mails. Längst fragen kritische Stimmen auch in der CDU besorgt nach dem inneren Zustand des Regierungsapparats.
Niemand sei so naiv zu glauben, woanders werde die Trennung zwischen Partei- und Regierungarbeit sauber eingehalten. So funktioniert Politik nicht. Die Kunst besteht darin, sich nicht erwischen zu lassen. Die CDU hat stets die „Arroganz der Macht“ zu SPD-Regierungszeiten gerügt. Gerade weil Rüttgers mit hohem moralischem Anspruch in NRW angetreten ist, darf er seinen politischer Chefberater in der Staatskanzlei nicht halten.

Originaltext:         Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Mindener Tageblatt: Kommentar zu „Video-Affäre in NRW Peinliche
Spielchen

Minden (ots) – Von Christoph Pepper
Man merkt, dass sich der Wahlkampf dem Ende nähert – und schon wieder anfängt. In Nordrhein-Westfalen jedenfalls wirft die im kommenden Jahr bevorstehende Landtagswahl wenige Tage vor der Bundestagswahl ihre Schatten auf eine Art und Weise voraus, dass man den folgenden Landeswahlkampf eigentlich gar nicht mehr erleben möchte.
Da stellt die SPD Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit einem Video-Mitschnitt von einer Rede vor Nokia-Arbeitnehmern bloß, in der er spielend Stammtisch-Niveau erreicht. Die ob des Ertapptseins entrüstete CDU versucht den Spieß umzudrehen und schickt SPD-Chefin Kraft professionelle Video-Teams auf Wahlveranstaltungen, um dort ihrerseits auf Ausrutscher zu hoffen, die sich publikumswirksam vermarkten lassen. Eine Idee, deren Fragwürdigkeit (und
Eigentor-Anfälligkeit) ihr eigentlich auch schon beim ersten und nicht erst beim zweiten Hinsehen hätte auffallen können, weshalb das Thema ja auch schnell wieder vom Tisch war.
Die SPD wiederum freut sich über die Steilvorlage für dräuende Bespitzelungsvorwürfe – wovon bei öffentlich auf öffentlichen Veranstaltungen auftretenden Kamerateams ja wohl kaum die Rede sein kann. Doch das will in der Wahlkampfhitze niemand so genau wissen, wird zu Recht spekuliert. Und noch ein Pfund draufgelegt, weil man einen engen Mitarbeiter von Rüttgers in der Staatskanzlei der Komplizenschaft anklagen kann – der dürfe schließlich nicht für die Partei arbeiten. Als ob in den Jahrzehnten sozialdemokratischer NRW-Herrschaft alle engen Mitarbeiter der Ministerpräsidenten ihr Parteibuch an der Garderobe abgegeben hätten … Dass die Belege für diese Vorwürfe nur auf eindeutig kriminellem Weg beschafft werden konnten, wen kümmert’s?
Barschel, Watergate, die Stichworte können gar nicht dramatisch genug werden -einschlägig interessierte Medien mischen gerne mit. Der hohe Moral-Ton, der inzwischen auf allen Seiten angeschlagen wird, ist nur noch peinlich – das „Affären“-Spielchen war es von Anfang an.

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Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün vom 27.08.09

29. August 2009 · Gespeichert unter Klima, NRW, Umwelt, Umweltausschuss

Das war er also mein vielleicht letzter Ausschuss. Netterweise hat es die Verwaltung geschafft meine Frage abschließend zu beantworten. Vielleicht erinnert Ihr Euch noch an den Artikel „In Köln wird’s heiß“ vom 30.April der darüber berichtete, dass ich in Bezug auf die kurz vorher veröffentlichte Klimawandel-Studie_NRW und die unmittelbar darauf veröffentlichte Strategie zur „Anpassung an den Klimawandel“ eine mündliche Anfrage an die Kölner Verwaltung stellte:

Mündliche Anfrage unter TOP 20 des Ausschusses Umwelt, Gesundheit und Grün am 30. April 2009.

Am Dienstag dieser Woche wurde eine Studie von Wissenschaftlern des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) im Auftrag des Landesministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) veröffentlicht. Gestern stellte NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg die Strategie Nordrhein-Westfalens zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels vor.

Kann die Verwaltung zur nächsten Sitzung eine Einschätzung und Stellungnahme zu den beiden Papieren vorbereiten und insbesondere die folgenden Fragen berücksichtigen?
 
1. Was wird durch die Stadt Köln unternommen, um das Problembewusstsein der Bevölkerung zu stärken?
2. Was wird getan, um das Wissen von Verwaltung und Bevölkerung um die regionalen Folgen des Klimawandels zu erweitern?
3. Welche Handlungsoptionen bieten sich in Köln an und welche Maßnahmen werden kurz-, mittel- und langfristig verwaltungsseitig initiiert werden?

Wie ich im Artikel Klimawandel in Köln dann darlegte gab es tatsächlich den Versuch einer Antwort:

Bezogen auf die o.g. Anfrage nimmt die Umweltverwaltung wie folgt Stellung:
Das Land NRW hat eine Studie veröffentlicht, die den Klimawandel und die damit verbundenen Anpassungsstrategien für das Land NRW beschreibt.
Grundlage für eine erste Aussage über die regionalen Besonderheiten in NRW ist eine Auswertung der verschiedenen Klimaszenarien mit den Klimaprojektionen der Modelle REMO und WettReg des Potsdamer Instituts für Klimaforschung.
Das Ziel des vorliegenden Strategiepapiers ist es, die Anfälligkeit der Menschen und der Umwelt in NRW zu verringern und Chancen zu nutzen, die sich als Folgen der Klimaänderung ergeben. Die Landesregierung fordert alle Akteure, auch die Kommunen auf, in ihrem Handlungsfeld notwendige Maßnahmen zu initiieren.
Ziel der kommunalen Anpassungsstrategie sollten verschiedene Handlungsoptionen sein.
So ist das Problembewusstsein zu stärken, Handlungsoptionen sollten angeboten werden und Maßnahmen müssen initiiert werden.
Grundlage für diese Strategien ist aber das Wissen um die spezifischen, regionalen Folgen, weil sich die Folgen des Klimawandels im Bereich der Kölner Bucht deutlich von denen der Mittelgebirge NRWs unterscheiden werden.
Das Umweltamt führt daher derzeit mit ihrem Onlinezugriff für die Klimaprojektionen eine Datenauswahl, eine Detailanalyse und eine Aufarbeitung der Daten für verschiedene Klimaszenarien durch.
Diese dienen als Grundlage zur Erstellung kleinräumiger, auf die Kölner Bucht bezogene kartographische Darstellungen des Klimawandels, und zwar für ausgesuchte Parameter* und die verschiedenen Prognoseszenarien.
Die Aufbereitung der o.g. Rechenergebnisse des Potsdamer Instituts für Klimaforschung ist mit einigem Zeitaufwand verbunden. Die Verwaltung wird eine Ergebnisdarstellung mit Handlungsempfehlungen für die Gremien daher erst mittelfristig liefern.

* Jahreszeitl. Temperaturverteilung, sommerliche Extremtemperaturen, Zunahme der Anzahl der Tropennächte, jahreszeitl. Niederschlagsverteilung, Hochwasserergeinisse, etc..
 

Die Antwort als PDF 
Im gleichen Artikel hatte ich dann darauf hingewiesen, dass mich dieser Antwortversuch zu einer mündlichen Anfrage zur Antwort auf meine mündliche Anfrage (hübsch formuleirt gell?) insprierte:

Mündliche Nachfrage zur Beantwortung einer mündlichen Anfrage unter TOP13.1 des Ausschusses Umwelt, Gesundheit und Grün am 18. Juni 2009.
Entschuldigen Sie bitte Herr Vorsitzender, Frau Beigeordnete, meine Damen und Herren,
aber ich habe in der Antwort auf meine mündliche Anfrage den folgenden Satz nicht verstanden:

„Das Umweltamt führt daher derzeit mit ihrem Onlinezugriff für die Klimaprojektionen eine Datenauswahl, eine Detailanalyse und eine Aufarbeitung der Daten für verschiedene Klimaszenarien durch.“

Ist damit gemeint, dass das Umweltamt direkten Zugriff auf die Rohdaten des Potsdamer Instituts hat und daraus eine kleinräumige Darstellung des Klimawandels erstellt?

Außerdem heißt es in der Antwort, dass Ergebnisse erst mittelfristig geliefert würden. In Anbetracht dessen, dass auf Grund meiner mündlichen Anfrage vom 30.04. und der NRW-Klimastudie die Grünen bereits mit den Hufen scharren und hier im Umweltausschuss gemeinsam mit der SPD einen Antrag bezüglich eines Baumkonzeptes mit Bezug zur Klimastudie stellen und für den Rat einen Antrag zu Wärmeinseln eingebracht haben, die auch beide erst dann Sinn machen, wenn die Ergebnisse vor-liegen, wüsste ich gerne was „mittelfristig“ genau heißt, also wann liegen Ergebnisse vor?

Entweder war die Verwaltung nicht willens oder nicht in der Lage mir dies sofort zu beantworten und versprach eine schriftliche Antwort. Genau die lag dann auch pünktlich zum 27.08. vor. Erstaunlich war dabei, dass sonst in der Tagesordnung zum Beispiel steht: „13.1 mündliche Anfrage des RM (das heißt Ratsmitglied) oder des SE (das heißt dann Sachkundiger Einwohner) Herrn/Frau Prof. Dr. Schnüffelmeyer (Beispielname ist kein reales Ausschussmitglied) aus der Sitzung des Ausschusses Umwelt, Gesundheit und Grün vom 18.06.2009„
bei der Beantwortung meiner Frage wollte die Verwaltung entweder nicht darstellen, dass die Anfrage von mir kam oder es war ihr zu peinlich darauf hinzuweisen, dass man von Ende April bis Ende August zur engültigen Beantwortung gebraucht hatte. So stand in der Tagesordnung lediglich: „13.1 Klimastudie NRW„

Die Antwort, die man sich Dank des neuen städtischen Systems auf dieser Seite hier herunterladen kann lautete dann wie folgt:

Neben dem Klimaschutz, stehen auch die mit dem Klimawandel verbundenen Folgen im Focus, Anpassungsstrategien sind zu formulieren und zu berücksichtigen, um die Risiken und Auswirkungen des Klimawandels zu verringern.
Grundlage für eine erste Aussage über die regionalen Besonderheiten in NRW ist eine Auswertung der verschiedenen Klimaszenarien, die im Auftrag des UBA für Deutschland berechnet wurden.
Das Umweltamt hat den direkten Zugriff auf die Gesamtheit der hinterlegten Klima-Rohdaten, um eine Analyse und eine Aufarbeitung für verschiedene Klimaszenarien durchführen zu können.
Voraussetzung für die Erstellung kleinräumiger, auf die Kölner Bucht bezogene kartographische Darstellungen des Klimawandels, ist allerdings ein zeitaufwändiger Download der Daten, die Umformatierung, Konvertierung, und Aufarbeitung der Daten, um eine GIS-fähige Datengrundlage zu erstellen.
Die Aufbereitung der o.g. Rechenergebnisse ist mit einigem Zeitaufwand verbunden.
Um den Zeitaufwand zu minimieren ist das Umweltamt in den direkten Kontakt mit dem Deutschen Wetterdienst und dem Landesumweltamt² getreten, um gemeinsam entsprechende kleinräumige Klimadaten für Köln zu erhalten und Klimafolgen für die Großstadt Köln zu formulieren.
Die vollständigen Klimadaten werden noch im vierten Quartal dieses Jahres vorliegen.
Die Darstellung der lokalen Besonderheiten unter besonderer Berücksichtigung des Wärmeinseleffektes einer Großstadt und der spezifischen Gegebenheiten der Kölner Bucht sowie der Erarbeitung einer Strategie werden voraussichtlich in 2010 erstellt.

gez. Dr. Klein

²Beim LANUV wurden diese Daten bereits so aufbereitet, das der o.g. Aufwand für die Stadt Köln nunmehr entfällt.

Endlich eine Antwort! Leider scheinen unsere Umweltspeziallisten keine Computerspezialisten zu sein, denn statt „zeitaufwändiger Downloads“ wäre es sicher auch gegangen sich mal eben ein paar DVDs oder ne externe Festplatte mit den Daten schicken zu lassen, aber was soll’s.

Harren wir also der Dinge und vor allem der Maßnahmen die da kommen werden. Sollte ich weiterhin im Umweltausschuss sitzen, werde ich sicherlich im vierten Quartal dieses Jahres einmal höflich nachfragen.

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