Archiv für Umweltausschuss

Klimaszenarien für Köln

Am 29. August schrieb ich meinem Bericht über den Umweltausschuss vom 27.08.09: „Das war er also mein vielleicht letzter Ausschuss.“  Inzwischen ist viel passiert. So hat der Rat der Stadt Köln beschlossen, den Ausschuss zu teilen. In einen Ausschuss Umwelt und Grün  (zugleich Betriebsausschuss AWB) und einen Gesundheitsausschuss.
Der Arbeitskreis Gesundheit und Umwelt hat dafür gevotet, dass Uschi Röhrig in den Gesundheitsausschuss gehen soll und ich in den Ausschuss Umwelt und Grün. Die Fraktion und der Mittwochskreis haben dies bestätigt und am 29.10.09 hat mich der Rat als so genanntes „Mitglied mit beratender Stimme nach § 58 Absatz 1 Satz 7 bis12 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen“ benannt. Das freut mich sehr und ich hoffe, regelmäßiger als in den letzten Wochen hier zu berichten. Mir zur Seite stehen wird als so genannter „Sachkundiger Einwohner“ Dieter Koberg.

Jetzt aber zur Sitzung:

Die nächste Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Grün wird am 03.12.09 Stadthaus Deutz, 16. Etage, Riegel F, Raum 43 stattfinden. Dank des neuen Internetsystems der Stadt Köln kann man die Tagesordnung und viele Vorlagen hier ansehen: 3. Dezember 2009, 15:30 Uhr 

Mein besonderes Augenmerk fiel auf folgende Tagesordnungspunkte:

6.6 Ausweisung von Hundefreilaufflächen

9.3  Sozialtarife für Strom- und Gasbezug

9.5 Klimawandel

ups …. Klimawandel? Klimawandel,hmmmm …. da war doch was???? Ach ja ich hatte ja mal vor Urzeiten (30. April 2009)  eine mündliche Anfrage bezüglich des Klimawandels und der Anpassung daran gestellt. (näheres im Artikel In Köln wird’s heiß) Zwischenzeitlich hatte ich über die diversen Antwortversuche der Verwaltung berichtet. Auf deren Verlinkung ich hier verzichte, die man, aber alle findet, wenn man ins Thema „Umweltausschuss“ wechselt. Zurück zum Thema. Nachdem ich schon im August erfreut über eine anscheinend abschließende Beantwortung war, bin ich jetzt beinahe entzückt. Aber lest selbst:

Klimawandel

Projekt zum Klimawandel und zu möglichen Anpassungsstrategien

Der Klimawandel ist in Köln bereits angekommen, seine Folgen sind schon heute spürbar. Nach Auffassung renommierter Wissenschaftler ist der Klimawandel nicht mehr völlig zu stoppen, sondern nur noch zu mildern und zu begrenzen.
Daher sind neben den bereits laufenden Klimaschutzmaßnahmen (Klimaschutzkonzept der Stadt Köln) zusätzlich auch Maßnahmen zur Anpassung an den unvermeidlichen Kli-mawandel nötig.
Die dem Umweltamt zur Verfügungen stehenden Regionalszenarien aus den Globalmo-dellen zeigen, dass lang anhaltende Hitzeperioden, wie sie im Jahre 2003 aufgetreten sind, mit Tropennächten und schwülen Tagen, in der Zukunft in Köln deutlich zunehmen werden.
Gleichzeitig nimmt die Anzahl der Frost- und Eistage ab.
Die genannten, belastenden Witterungsperioden in den Sommermonaten, werden gerade für Risikogruppen in der Bevölkerung zu vermehrten gesundheitlichen Problemen führen.
Auch das Niederschlagsregime wird sich in der Zukunft verändern. Die Winter werden ins-gesamt feuchter und die Sommer trockener. Gleichzeit werden die sommerlichen Nieder-schläge vermehrt umwetterartig innerhalb von kurzer Zeit fallen und so größere Sach-schäden verursachen.
Insgesamt wird sich in Köln das Phänomen der urbanen Wärmeinsel aufgrund der Klima-veränderung noch verstärken.
Anhand dieser Globalszenarien lässt sich das Stadtgebiet nicht differenziert darstellen und die Verstärkung des Wärmeinseleffektes in Köln nicht exakt ableiten. Um die Vorausset-zungen für die Erarbeitung kleinräumiger, auf Köln bezogene Darstellungen der Auswir-kungen des Klimawandels zu entwickeln und um die Anpassungsstrategien auf belastba-res Zahlenmaterial zu stellen, hat die Stadt Köln, zusammen mit dem Deutschen Wetter-dienst (DWD) und dem LANUV ein Modellprojekt zur zukünftigen Klimaentwicklung in Köln begonnen.
Damit nimmt die Stadt Köln eine Vorreiterrolle in Sachen Klimawandel und Entwicklung von Anpassungsmaßnahmen ein.
Im Zuge des Projektes sollen auf Grundlage von meteorologischen Messdaten1 im Stadt-gebiet, von Basisdaten des Umweltamtes und Modellrechnungen2 mit dem Stadtklimamo-dell MUKLIMO_3 des DWD´s die zukünftigen Klimaänderungen hoch aufgelöst für die ein-zelnen Stadtquartiere prognostiziert werden.
Aus den Ergebnissen werden Planungsempfehlungen für die zukünftige, klimaangepasste Stadtentwicklung formuliert, und weiterhin Strategien zur Bewältigung der unvermeidbaren Folgen entwickelt.
Dabei stehen die Wärmeentwicklung im Sommer, mit Hitzetagen und Tropennächten e-benso im Vordergrund, wie die Zunahme von Starkregenereignissen.
Das Projekt startete mit einer gemeinsamen Vertragsunterzeichnung am 26.10.09 und hat eine Laufzeit von ca. zwei Jahren.
Eine Vielzahl von Maßnahmen wird zu ergreifen sein, um eine klimagerechte Stadt Köln insgesamt für die Zukunft zu entwickeln und zu rüsten. 

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Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün vom 27.08.09

Das war er also mein vielleicht letzter Ausschuss. Netterweise hat es die Verwaltung geschafft meine Frage abschließend zu beantworten. Vielleicht erinnert Ihr Euch noch an den ArtikelIn Köln wird’s heißvom 30.April der darüber berichtete, dass ich in Bezug auf die kurz vorher veröffentlichte Klimawandel-Studie_NRW und die unmittelbar darauf veröffentlichte Strategie zur „Anpassung an den Klimawandel“ eine mündliche Anfrage an die Kölner Verwaltung stellte:

Mündliche Anfrage unter TOP 20 des Ausschusses Umwelt, Gesundheit und Grün am 30. April 2009.

Am Dienstag dieser Woche wurde eine Studie von Wissenschaftlern des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) im Auftrag des Landesministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) veröffentlicht. Gestern stellte NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg die Strategie Nordrhein-Westfalens zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels vor.

Kann die Verwaltung zur nächsten Sitzung eine Einschätzung und Stellungnahme zu den beiden Papieren vorbereiten und insbesondere die folgenden Fragen berücksichtigen?
 
1. Was wird durch die Stadt Köln unternommen, um das Problembewusstsein der Bevölkerung zu stärken?
2. Was wird getan, um das Wissen von Verwaltung und Bevölkerung um die regionalen Folgen des Klimawandels zu erweitern?
3. Welche Handlungsoptionen bieten sich in Köln an und welche Maßnahmen werden kurz-, mittel- und langfristig verwaltungsseitig initiiert werden?

Wie ich im Artikel Klimawandel in Köln dann darlegte gab es tatsächlich den Versuch einer Antwort:

Bezogen auf die o.g. Anfrage nimmt die Umweltverwaltung wie folgt Stellung:
Das Land NRW hat eine Studie veröffentlicht, die den Klimawandel und die damit verbundenen Anpassungsstrategien für das Land NRW beschreibt.
Grundlage für eine erste Aussage über die regionalen Besonderheiten in NRW ist eine Auswertung der verschiedenen Klimaszenarien mit den Klimaprojektionen der Modelle REMO und WettReg des Potsdamer Instituts für Klimaforschung.
Das Ziel des vorliegenden Strategiepapiers ist es, die Anfälligkeit der Menschen und der Umwelt in NRW zu verringern und Chancen zu nutzen, die sich als Folgen der Klimaänderung ergeben. Die Landesregierung fordert alle Akteure, auch die Kommunen auf, in ihrem Handlungsfeld notwendige Maßnahmen zu initiieren.
Ziel der kommunalen Anpassungsstrategie sollten verschiedene Handlungsoptionen sein.
So ist das Problembewusstsein zu stärken, Handlungsoptionen sollten angeboten werden und Maßnahmen müssen initiiert werden.
Grundlage für diese Strategien ist aber das Wissen um die spezifischen, regionalen Folgen, weil sich die Folgen des Klimawandels im Bereich der Kölner Bucht deutlich von denen der Mittelgebirge NRWs unterscheiden werden.
Das Umweltamt führt daher derzeit mit ihrem Onlinezugriff für die Klimaprojektionen eine Datenauswahl, eine Detailanalyse und eine Aufarbeitung der Daten für verschiedene Klimaszenarien durch.
Diese dienen als Grundlage zur Erstellung kleinräumiger, auf die Kölner Bucht bezogene kartographische Darstellungen des Klimawandels, und zwar für ausgesuchte Parameter* und die verschiedenen Prognoseszenarien.
Die Aufbereitung der o.g. Rechenergebnisse des Potsdamer Instituts für Klimaforschung ist mit einigem Zeitaufwand verbunden. Die Verwaltung wird eine Ergebnisdarstellung mit Handlungsempfehlungen für die Gremien daher erst mittelfristig liefern.

* Jahreszeitl. Temperaturverteilung, sommerliche Extremtemperaturen, Zunahme der Anzahl der Tropennächte, jahreszeitl. Niederschlagsverteilung, Hochwasserergeinisse, etc..
 

Die Antwort als PDF 
Im gleichen Artikel hatte ich dann darauf hingewiesen, dass mich dieser Antwortversuch zu einer mündlichen Anfrage zur Antwort auf meine mündliche Anfrage (hübsch formuleirt gell?) insprierte:

Mündliche Nachfrage zur Beantwortung einer mündlichen Anfrage unter TOP13.1 des Ausschusses Umwelt, Gesundheit und Grün am 18. Juni 2009.
Entschuldigen Sie bitte Herr Vorsitzender, Frau Beigeordnete, meine Damen und Herren,
aber ich habe in der Antwort auf meine mündliche Anfrage den folgenden Satz nicht verstanden:

„Das Umweltamt führt daher derzeit mit ihrem Onlinezugriff für die Klimaprojektionen eine Datenauswahl, eine Detailanalyse und eine Aufarbeitung der Daten für verschiedene Klimaszenarien durch.“

Ist damit gemeint, dass das Umweltamt direkten Zugriff auf die Rohdaten des Potsdamer Instituts hat und daraus eine kleinräumige Darstellung des Klimawandels erstellt?

Außerdem heißt es in der Antwort, dass Ergebnisse erst mittelfristig geliefert würden. In Anbetracht dessen, dass auf Grund meiner mündlichen Anfrage vom 30.04. und der NRW-Klimastudie die Grünen bereits mit den Hufen scharren und hier im Umweltausschuss gemeinsam mit der SPD einen Antrag bezüglich eines Baumkonzeptes mit Bezug zur Klimastudie stellen und für den Rat einen Antrag zu Wärmeinseln eingebracht haben, die auch beide erst dann Sinn machen, wenn die Ergebnisse vor-liegen, wüsste ich gerne was „mittelfristig“ genau heißt, also wann liegen Ergebnisse vor?

Entweder war die Verwaltung nicht willens oder nicht in der Lage mir dies sofort zu beantworten und versprach eine schriftliche Antwort. Genau die lag dann auch pünktlich zum 27.08. vor. Erstaunlich war dabei, dass sonst in der Tagesordnung zum Beispiel steht: „13.1 mündliche Anfrage des RM (das heißt Ratsmitglied) oder des SE (das heißt dann Sachkundiger Einwohner) Herrn/Frau Prof. Dr. Schnüffelmeyer (Beispielname ist kein reales Ausschussmitglied) aus der Sitzung des Ausschusses Umwelt, Gesundheit und Grün vom 18.06.2009
bei der Beantwortung meiner Frage wollte die Verwaltung entweder nicht darstellen, dass die Anfrage von mir kam oder es war ihr zu peinlich darauf hinzuweisen, dass man von Ende April bis Ende August zur engültigen Beantwortung gebraucht hatte. So stand in der Tagesordnung lediglich: „13.1 Klimastudie NRW

Die Antwort, die man sich Dank des neuen städtischen Systems auf dieser Seite hier herunterladen kann lautete dann wie folgt:

Neben dem Klimaschutz, stehen auch die mit dem Klimawandel verbundenen Folgen im Focus, Anpassungsstrategien sind zu formulieren und zu berücksichtigen, um die Risiken und Auswirkungen des Klimawandels zu verringern.
Grundlage für eine erste Aussage über die regionalen Besonderheiten in NRW ist eine Auswertung der verschiedenen Klimaszenarien, die im Auftrag des UBA für Deutschland berechnet wurden.
Das Umweltamt hat den direkten Zugriff auf die Gesamtheit der hinterlegten Klima-Rohdaten, um eine Analyse und eine Aufarbeitung für verschiedene Klimaszenarien durchführen zu können.
Voraussetzung für die Erstellung kleinräumiger, auf die Kölner Bucht bezogene kartographische Darstellungen des Klimawandels, ist allerdings ein zeitaufwändiger Download der Daten, die Umformatierung, Konvertierung, und Aufarbeitung der Daten, um eine GIS-fähige Datengrundlage zu erstellen.
Die Aufbereitung der o.g. Rechenergebnisse ist mit einigem Zeitaufwand verbunden.
Um den Zeitaufwand zu minimieren ist das Umweltamt in den direkten Kontakt mit dem Deutschen Wetterdienst und dem Landesumweltamt² getreten, um gemeinsam entsprechende kleinräumige Klimadaten für Köln zu erhalten und Klimafolgen für die Großstadt Köln zu formulieren.
Die vollständigen Klimadaten werden noch im vierten Quartal dieses Jahres vorliegen.
Die Darstellung der lokalen Besonderheiten unter besonderer Berücksichtigung des Wärmeinseleffektes einer Großstadt und der spezifischen Gegebenheiten der Kölner Bucht sowie der Erarbeitung einer Strategie werden voraussichtlich in 2010 erstellt.

gez. Dr. Klein

²Beim LANUV wurden diese Daten bereits so aufbereitet, das der o.g. Aufwand für die Stadt Köln nunmehr entfällt.

Endlich eine Antwort! Leider scheinen unsere Umweltspeziallisten keine Computerspezialisten zu sein, denn statt „zeitaufwändiger Downloads“ wäre es sicher auch gegangen sich mal eben ein paar DVDs oder ne externe Festplatte mit den Daten schicken zu lassen, aber was soll’s.

Harren wir also der Dinge und vor allem der Maßnahmen die da kommen werden. Sollte ich weiterhin im Umweltausschuss sitzen, werde ich sicherlich im vierten Quartal dieses Jahres einmal höflich nachfragen.

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Beschlussprotokoll Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün

Ich hatte ja bereits im Beitrag „Was heißt mittelfristig?“ ganz kurz aus dem Ausschuss berichtet. Jetzt ist auch das Beschlussprotokoll da.

Zu einzelnen Punkten kann ich auch gerne noch die entsprechenden Unterlagen online stellen.
Einer der wichtigsten Punkte betraf den Schrottplatz in der Gottfried-Hagen-Straße, wo es ja auch eine Ortsbesichtigung gab. Das Thema wird uns noch einige Zeit beschäftigen. Jetzt ist man tatsächlich auch dahinter gekommen, dass nicht nur Lärm- und Geruchsemissionen entstehen, sondern auch Staubemissionen. Also wird hier eine Mengenmessung durchgeführt und die Zusammensetzung soll auch überprüft werden. Kurzfristig hilft das den Anwohnern nicht, kann aber zu weiteren Auflagen führen.

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Nicht-Handeln ist nicht zu entschuldigen

So wird der Kopenhagener Klimabericht überschrieben, der ausgerechnet heute, wo mir die Verwaltung im Umweltausschuss nicht sagen konnte, was sie unter mittelfristig versteht…. aber das ist ein anderes Thema.

18.6.2009 – Wichtige Klimaindikatoren wie die globale Durchschnittstemperatur, der Meeresspiegelanstieg und Extremwetter-Ereignisse bewegen sich bereits außerhalb der Muster natürlicher Variabilität, innerhalb derer sich die moderne Gesellschaft und Wirtschaft entwickelt haben. Das geht aus einem Bericht hervor, den führende Klimawissenschaftler am heutigen Donnerstag in Brüssel in Vorbereitung der Weltklimakonferenz in Kopenhagen im Dezember vorstellten. Die Übersicht über aktuelle Forschungsergebnisse zum Klimawandel wurde dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen, dem Gastgeber der Weltklimakonferenz, übergeben haben.

Wir beschreiben neue Erkenntnisse der Klimaforschung, Klimafolgen für Gesellschaft und Umwelt sowie effektive Werkzeuge und Ansätze, mit diesen Herausforderungen umzugehen“, sagt Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und einer der Autoren des Berichts. „Der neueste Stand der wissenschaftlichen Ergebnisse vermittelt einen Eindruck der großen Dringlichkeit, die, so hoffen wir, die Kopenhagen-Konferenz zu einem erfolgreichen Abschluss bringt“, sagt Schellnhuber, der die Bundesregierung zu Fragen des Globalen Wandels berät.

Der Abschlussbericht fasst das neue Wissen zusammen, das im März dieses Jahres auf dem Kongress „Climate Change: Global Risks, Challenges & Decisions“ an der Universität Kopenhagen präsentiert wurde. „Es zeigt sich, dass wir all unseren Erfindungsgeist für die klima-intelligente Weiterentwicklung existierender Strukturen brauchen, um den Klimawandel auf ein beherrschbares Maß zu begrenzen“, sagt Schellnhuber. Dennoch seien auch grundlegende gesellschaftliche Veränderungen notwendig. So sei etwa das Muster der heutigen Landnutzung Ergebnis eines ziellosen historischen Prozesses.

Nachhaltigkeit wurde dabei nicht berücksichtigt, berichten Schellnhuber und Veronika Huber vom PIK in dem Report. Künftig werde die Landnutzung den Bedarf von rund neun Milliarden Menschen nach Nahrung und Pflanzenfasern, Energie, Infrastruktur und Naturschutz decken müssen – auf einer nicht erweiterbaren Fläche.

Wenn die Menschheit aus der Geschichte lernen und die Bedrohungen [durch anthropogenen Klimawandel] begrenzen soll, ist es Zeit menschliche Aktivitäten stärker zu kontrollieren, die die grundsätzlichen Voraussetzungen für Leben auf der Erde verändern“, schreiben die Wissenschaftler im Abschlussbericht. Damit effektive Maßnahmen getroffen werden, müsse das Wissen darüber, wie menschliche Aktivitäten das Klima beeinflussen und wie sich ungebremster Klimawandel auswirken könnte, unter den politischen Entscheidungsträgern und in der Öffentlichkeit verbreitet werden. Der Abschlussbericht vermittelt dieses Wissen in sechs Kernaussagen:

  • 1: Klima-Trends
  • 2: Soziale und ökologische Umbrüche
  • 3: Langfristige Strategie: Globale Zielvereinbarungen und Zeitpläne
  • 4: Fragen der Gerechtigkeit
  • 5: Nicht-Handeln ist nicht zu entschuldigen
  • 6: Die Herausforderung annehmen

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Was heißt mittelfristig?

Wie bereits berichtet habe ich Antwort auf meine mündliche Anfrage erhalten. Diese Antwort jedoch animierte mich zur Beantwortung meiner mündlichen Anfrage eine mündliche Anfrage zu stellen:

Entschuldigen Sie bitte Herr Vorsitzender, Frau Beigeordnete, meine Damen und Herren,

 aber ich habe in der Antwort auf meine mündliche Anfrage den folgenden Satz nicht verstanden:

 „Das Umweltamt führt daher derzeit mit ihrem Onlinezugriff für die Klimaprojektionen eine Datenauswahl, eine Detailanalyse und eine Aufarbeitung der Daten für verschiedene Klimaszenarien durch.“

 Ist damit gemeint, dass das Umweltamt direkten Zugriff auf die Rohdaten des Potsdamer Instituts hat und daraus eine kleinräumige Darstellung des Klimawandels erstellt?

Außerdem heißt es in der Antwort, dass Ergebnisse erst mittelfristig geliefert würden. In Anbetracht dessen, dass auf Grund meiner mündlichen Anfrage vom 30.04. und der NRW-Klimastudie die Grünen bereits mit den Hufen scharren und hier im Umweltausschuss gemeinsam mit der SPD einen Antrag bezüglich eines Baumkonzeptes mit Bezug zur Klimastudie stellen und für den Rat einen Antrag zu Wärmeinseln eingebracht haben, die auch beide erst dann Sinn machen, wenn die Ergebnisse vorliegen, wüsste ich gerne was „mittelfristig“ genau heißt, also wann liegen Ergebnisse vor?

Entweder war die Verwaltung nicht willens oder nicht in der Lage mir dies sofort zu beantworten und versprach eine schriftliche Antwort. Hey das ist fein, so hab ich immer was in der Hand ohne auf Protokolle oder Nierderschriften warten zu müssen.

Laut FreeDictionary heißt „mittelfristig“ einfach „in naher Zukunft“, was ich auch nicht wirklich erhellender finde. Wiktionary gibt als Bedeutung genau so watteweich an „von mittlerer Dauer“. Bei Aktienanalysten steht „mittelfristig“ für einen Zeitraum von 6 bis 12 Monaten, bei Anlagen gar von 1 bis 4 Jahren. Das ist mir ehrlich gesagt viel zu lange, um darauf zu warten.

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Eine Chance für „Die Chance“ in Chorweiler?

Die „Arbeitskonferenz zur Verbesserung der Beschäftigungssituation arbeitsloser und von Arbeitslosigkeit bedrohter junger Menschen unter 25 Jahren in Köln“ (kurz: U 25-Konferenz) befasste sich im Auftrag der Stadt Köln in den letzten 2 Jahren mit der Analyse des Förderbedarfs und mit Vorschlägen zur Verbesserung der Situation junger Menschen. Dabei wurden Arbeitsgruppen gebildet, deren Ergebnisse als Grundstock für ein Projekt „Die Chance“ in Chorweiler dienen, welches junge benachteiligte Menschen in der Übergangszeit zwischen Schule und Beruf effektiv unterstützen soll. Schwerpunkte bei der Umsetzung des Vorhabens sind zum Einen die Fokussierung der Arbeit auf die gesundheitliche Konstitution der jungen Menschen und zum Anderen ein Konzept zur Vernetzung der „regionalen Akteurinnen und Akteure des Bildungs- und Arbeitsmarktes“.

Hierzu stellte die Arbeitsgruppe „Gesundheit“ im Rahmen der U 25-Konferenz eine Reihe von Thesen auf, die sich mit körperlichen, seelischen und geistigen Eigenschaften von jungen Menschen unter 25 Jahren befasst, „die mit den Anforderungen des Arbeitsmarktes kollidieren.“ Hauptthese dabei ist, dass sich die gesundheitlichen Probleme der jungen Menschen von akuten zu chronischen Krankheiten und von körperlichen zu seelischen Störungen entwickelt hätten. Ursache hierfür seien soziogene Störungen in der Entwicklung der jungen Menschen. Faktoren, die zu diesen Störungen führten, seien die äußeren Lebensumstände (z. B. niedriger sozialer Status, Armut, schlechte Wohnverhältnisse usw.) und soziale Interaktionen (zu Eltern, Angehörigen, Freunden usw.). Aus gesundheitlicher Sicht seien die Ursachen dafür, dass junge Menschen schlechtere Chance hätten, einen Einstieg ins Berufsleben zu finden, bei ihnen selbst oder in ihrem sozialen Umfeld zu suchen. Platt gesagt: Schuld an der schlechten Zukunfts-Perspektive der Jugendlichen sind sie selbst, weil sie krank sind und/oder ihr soziales Umfeld, weil es sie nicht unterstützt.

Die Arbeitsgruppe führte eine Untersuchung durch, die jedoch weder repräsentativ noch hinreichend theoretisch begründet ist, mit dem Ergebnis, dass jugendliche Hauptschüler in Chorweiler unter massiven gesundlichen Einschränkungen leiden (v. a. geistige und psychische Störungen). Die Ursachen hierfür seien in der soziogenen Entwicklung der Jugendlichen zu sehen.

Auf der anderen Seite wurde eine Netzwerk aufgebaut, was im Laufe des Folgesprojekts weiter ausgebaut werden soll, dem Behörden (z. B. ARGE, Schulamt, Jugendamt), Kammern, wirtschaftliche, pädagogische und soziale Einrichtungen und Träger angehören. Dieses soll durch die Tätigkeit des Büros „die Chance“ in Chorweiler koordiniert werden, während ein Interventionskonzept für junge Menschen unter 25 Jahren zur Verbesserung ihrer Beschäftigungssituation umgesetzt wird.

Gut gemeinter Ansatz mit hohem Missbrauchspotential

In der theoretischen Grundlage für die Umsetzung der „Chance“ in Chorweiler werden statistische Analysen verwendet, in denen Zusammenhänge zwischen sozialem Status, ethnischer Herkunft und schulischem Erfolg unter gesundheitlicher Perspektive dargestellt werden. Bei den meisten dargestellten Studien, auf die die Forscher sich beziehen wird nicht klar, um welche Art von Zusammenhängen die Rede ist (korrelative oder kausale). Beziehen sich die Forscher auf die PISA- oder BELLA-Studie ist ganz klar von korrelativen Zusammenhängen die Rede: die Studien beschreiben die Situation, erklären sie aber nicht. „Korrelativ“ beschreibt die numerische Nähe einer Variablen zur nächsten. Beispiel: es besteht ein korrelativer Zusammenhang zwischen sozialem Status und Schulerfolg. Je besser ein Schüler sozial gestellt ist, desto besser auch sein Schulabschluss. Diese Aussage ist statistisch nicht aussagekräftiger als die hohe Korrelation zwischen Brot und Amoklauf, denn alle Amokläufer haben in der Vergangenheit irgendwann Brot gegessen. In beiden Fällen ist nicht die Rede von Ursache und Wirkung.

Unterstellt man der Arbeitsgruppe „Gesundheit“ hinreichende theoretische und statistische Genauigkeit, bleiben dennoch u. a. drei große Mängel an den Konzept der „Chance“ bestehen: die Gewährleistung des Datenschutzes, die Finanzierung des Projekts durch die ARGE und die komplette Vernachlässigung des Schulsystems als Ursache für die Benachteilgung der jungen Menschen.

Durch die Vernetzung der Behörden (z. B. ARGE, Schulamt, Jugendamt), Kammern, wirtschaftlichen, pädagogischen und sozialen Einrichtungen und Trägern ist ein Datenaustausch von Informationen über die jungen Menschen vorgesehen und damit eine Entbindung vom Datenschutz durch die Betroffenen unausweichlich. An dieser Stelle entsteht ein nicht zu verachtendes Missbrauchspotential. Dieses ist auf Basis des Konzepts zum Projekt, wie es den Entscheidungsträgern zugänglich ist, weder kontrollierbar noch für die ferne Zukunft abschätzbar.

Höchstproblematisch ist die Finanzierung des Projekts durch erhebliche Mittel der ARGE Köln zu beurteilen. Die ARGE Köln definitiert die Erfolge der Reduzierung der Bedürftigkeit mit der numerischen Reduzierung der bewilligten Leistungen. Das heißt, je weniger Leistungen in Anspruch genommen werden, desto geringer wird auch die Bedürftigkeit der Betroffenen eingeschätzt. Dabei wird nicht davon gesprochen, wie die Betroffenen bei der Antragstellung ihnen zustehender Leistungen behandelt werden, damit sie gar nicht erst wieder kommen. Mit welcher Härte und Rücksichtslosigkeit die ARGE Köln gerade bei jungen Menschen die „Hilfebedürftigkeit reduziert“, ist nachweislich belegt und schon durch einen kurzen Besuch in der ARGE Mülheim Abteilung U 25 auch spürbar.

An dritter Stelle ist der wichtigste Kritikpunkt am Konzept der „Chance“ in Chorweiler zu nennen. Die Entwickler des Konzept berücksichtigen keinen Moment die katatrophalen Zustände an Kölner Schulen und insbesondere an Hauptschulen bedingt durch rudimentäre personnelle und materielle Ausstattung. Hier werden die Pädagogen und Eltern mit den Problemen der Schüler allein gelassen. Dass an dieser Stelle massiver Handlungsbedarf besteht, ist bekannt. Ein gut gemeintes Projekt wie „die Chance“ stellt nichts weiter als einen Tropfen auf den heißen Stein mit hohem Potential zur weiteren Stigmatisierung der Betroffenen dar, solange keine Ressourcen in unser Schulsystem investiert werden.

Keine Chance für „die Chance“!

Der Ansatz zur Verbesserung der Beschäftigungssituation arbeitsloser und von Arbeitslosigkeit bedrohter junger Menschen unter 25 Jahren in Köln ist weder ein innovatives noch revolutionäres Konzept. Unter Berücksichtigung der dargestellten Ergebnisse der U 25-Konferenz macht eine Weiterführung dieser Arbeitskonferenz nur Sinn, wenn vorhandene Konzept zur Verbesserung des Schulsystems angewendet und weiterentwickelt werden. Eine Einrichtung eines Büros „Die Chance“ ist unter Trägerschaft oder Mitbeteiligung der ARGE Köln abzulehnen, da gravierende Interessenskonflikte bei der Umsetzung der jeweiligen Zielsetzungen bestehen. Außerdem ist es fraglich, ob Jugendlichen im Büro „die Chance“, die passende Unterstützung finden können, damit sie tatsächlich die Chance auf einen „angemessenen Platz im Erwerbsleben“ erhalten. Die in der Beschlussvorlage für die Ratssitzung beantragten Gelder in Höhe von 183.724,00 € für das Jahr 2009 und 181.724,00 € für das Jahr 2010 könnten im Hinblick auf die Zielsetzung des Projekts beispielsweise besser in den sozialen Wohnungsbau oder in die Schulen investiert werden.

Literatur: Beschlussvorlage Nr. 0352/2009 und dazugehörige Beratungsunterlagen für die Sitzung des Rats der Stadt Köln am 26.03.2009

Einen Bericht zur Einführung des Büros legt die Verwaltung anlässlich des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Grün am 18.06. vor

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Leitlinien für ein soziales Köln – Statusbericht

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 25.09.2008 die Leitlinien für ein soziales Köln als Ergänzung und Konkretisierung des Leitbilds Köln 2020 beschlossen. Hierzu gehörte u.a. die Erstellung des sog. Statusberichts, der die Potentiale und Defizite des sozialen Kölns darstellen und bewerten sollte. Anschließend sollte der Bericht in die Fachausschüsse und den Rat der Stadt Köln eingebracht werden.

Dieser Statusbericht, der den Sachstand zum 31.12.2007 abbildet, liegt nunmehr vor. Der Beirat aus Mitgliedern der Leitbildgruppe „Moderne Stadtgesellschaft“ und den prozessbeteiligten Professoren der Katholischen Hochschule NRW hat den Bericht in seiner Sitzung am 29.04.2009 beraten. Er stellte fest, dass der Statusbericht sowohl quantitativ als auch qualitativ viele Aspekte der Leitlinien für ein soziales Köln abbildet und dass viele Ämter der Verwaltung einen Bezug zum Sozialen sehen. Gleichzeitig stellte der Beirat fest, dass diverse Themen zu wenig Beachtung finden bzw. fehlen und ausführlicher dargestellt werden könnten.

Diese Themen wird der Beirat in seinen Fragenkatalog aufnehmen, der die Basis für den anschließenden Entwicklungsbericht bilden wird. Folgende Themen wurden durch den Beirat benannt:

  • Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ämtern der Stadtverwaltung
  • Projekte freier Träger, die durch die Stadt Köln gefördert werden
  • Jugend- und Präventionsarbeit im Sportbereich
  • bürgerschaftliches Engagement für Kinder und Jugendliche
  • Armut und die Bekämpfung ihrer Folgen
  • preiswerter Wohnraum
  • interkulturelle Öffnung der sozialen Hilfen
  • Gemeinwesenarbeit
  • Selbstbestimmung im Veedel
  • Jugendarbeit, -verbände und –foren
  • Schule und Partizipation
  • Stadtentwicklung
  • Verkehrspolitik
  • Netzwerke in der Umweltbildung
  • Städtepartnerschaften

Nach dem Beschluss des Rats der Stadt Köln vom 25.09.2008 sollte der Statusbericht im Sommer 2008 erstellt werden und der erste Entwicklungsbericht Ende 2008/Anfang 2009 und dann jährlich erscheinen. Da sich die Erstellung des Statusberichts bis April 2009 verzögert hat, wird der erste Entwicklungsbericht über die Jahre 2008 und 2009 berichten.

Statusbericht als PDF

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18.06.09 – Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün

Am Donnerstag den 18. Juni wird sich der Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün erneut zu einer regulären Sitzung um 14:00 Uhr im Rathaus Spanischer Bau, Theo-Burauen-Saal (Raum-Nr. B 121)treffen.

Viele der Themen stammen aus der letzten Sitzung sind vertagt worden. (siehe auch Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Grün – 30.04.)

Die Einladung als PDF
Die Sitzung ist öffentlich!

 

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Klimawandel in Köln

Wie bereits in meinem Bericht über den letzten Umweltausschuss dargelegt hatte ich eine Anfrage bezüglich des Klimawandels und die Konsequenzen für Köln gestellt. Jetzt ist die Antwort da:

Bezogen auf die o.g. Anfrage nimmt die Umweltverwaltung wie folgt Stellung:
Das Land NRW hat eine Studie veröffentlicht, die den Klimawandel und die damit verbundenen Anpassungsstrategien für das Land NRW beschreibt.
Grundlage für eine erste Aussage über die regionalen Besonderheiten in NRW ist eine Auswertung der verschiedenen Klimaszenarien mit den Klimaprojektionen der Modelle REMO und WettReg des Potsdamer Instituts für Klimaforschung.
Das Ziel des vorliegenden Strategiepapiers ist es, die Anfälligkeit der Menschen und der Umwelt in NRW zu verringern und Chancen zu nutzen, die sich als Folgen der Klimaänderung ergeben. Die Landesregierung fordert alle Akteure, auch die Kommunen auf, in ihrem Handlungsfeld notwendige Maßnahmen zu initiieren.
Ziel der kommunalen Anpassungsstrategie sollten verschiedene Handlungsoptionen sein.
So ist das Problembewusstsein zu stärken, Handlungsoptionen sollten angeboten werden und Maßnahmen müssen initiiert werden.
Grundlage für diese Strategien ist aber das Wissen um die spezifischen, regionalen Folgen, weil sich die Folgen des Klimawandels im Bereich der Kölner Bucht deutlich von denen der Mittelgebirge NRWs unterscheiden werden.
Das Umweltamt führt daher derzeit mit ihrem Onlinezugriff für die Klimaprojektionen eine Datenauswahl, eine Detailanalyse und eine Aufarbeitung der Daten für verschiedene Klimaszenarien durch.
Diese dienen als Grundlage zur Erstellung kleinräumiger, auf die Kölner Bucht bezogene kartographische Darstellungen des Klimawandels, und zwar für ausgesuchte Parameter* und die verschiedenen Prognoseszenarien.
Die Aufbereitung der o.g. Rechenergebnisse des Potsdamer Instituts für Klimaforschung ist mit einigem Zeitaufwand verbunden. Die Verwaltung wird eine Ergebnisdarstellung mit Handlungsempfehlungen für die Gremien daher erst mittelfristig liefern.

* Jahreszeitl. Temperaturverteilung, sommerliche Extremtemperaturen, Zunahme der Anzahl der Tropennächte, jahreszeitl. Niederschlagsverteilung, Hochwasserergeinisse, etc..
 

Die Antwort als PDF
Natürlich ist es schön, dass sich die Verwaltung des Problems auf Grund meiner Anregung annimmt, doch in den ersten zweieinhalb Absätzen steht nichts anderes drin, als in der Klimastudie NRW auch schon steht, ist also quasi abgeschrieben. (siehe auch NRW-Studie zeigt Risiken des Klimawandels auf)
In der zweiten Hälfte der Antwort schließlich wird einerseits deutlich gemacht, warum Handlungsempfehlungen für Köln noch auf sich warten lassen müssen, aber andererseits wird versprochen eine Klimaprojektion für die Köln/Bonner Bucht zu erstellen. Sehen wir es positiv, denn SPD und Grüne sahen sich durch meine Anfrage motiviert einen ersten Antrag in Bezug auf „Anpassung an den Klimawandel“ für den nächsten Ausschuss zu stellen. In ihrer Begründung gehen sie nämlich explizit auf die von mir thematisierte NRW-Studie ein. Also auch hier kann man mal wieder sagen:
Links wirkt!

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09.06.09 – Ortstermin in Kalk

Der Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün hat in seiner Sitzung am 30.04.2009 um einen Ortstermin gebeten, um vor seiner Entscheidung über die Verwaltungsvorlage (Beschlussvorlage 0059/2009) mit Mitgliedern der BV Kalk und Anwohnern zu sprechen und sich über die Situation vor Ort zu informieren. Für die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses besteht ebenfalls die Möglichkeit, an diesem Termin teilzunehmen.
Der Ortstermin findet statt am

09.06.2009, 14:00 Uhr
Gottfried-Hagen-Str. 1

51105 Köln (Humboldt/Gremberg)

Treffpunkt ist der Eingangsbereich des Betriebes am früheren Kalker Bahnhof auf der Ecke Gottfried-Hagen-Str./Lüderichstr. in Humboldt/Gremberg.

weitere Anlagen zur Beschlussvorlage:

 

Anlage 1 – Übersichtsplan 2 MB
Anlage 2 – Lageplan 1 MB
Anlage 3 – Betriebslageplan
Anlage 4 – Auflistung der erteilten Genehmigungen 2 MB
Anlage 5 – Gegenüberstellung der Altanlage und der Anpassung an den Stand der Technik 1 MB

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