Archiv für Bezirksvertretung

Bericht zur letzten BV-Sitzung 12.11.09

12. November 2009 · Gespeichert unter Bezirksvertretung, Köln, Stadtbezirk Kalk

Die 2. Sitzung der Bezirksvertretung am 12.11.09 dauerte ziemlich genau eine Stunde.

Das lag auch daran dass mehrere TOPs vertagt wurden.

7.1.1   Car-sharing

7.1.2   Schaffung von Parkmöglichkeiten im Bereich Wiehler- und Wahlscheider Straße

7.1.3   Verbesserung der Hinweisbeschilderung

8.1.1   Bewohnerparken

 dafür kam der folgende Punkt neu dazu

7.1.7   Finanzielle Sicherung der Gründung der Immobilien Standortgemeinschaft Kalk in Köln-Kalk

der auch als erster beraten wurde.

Da die Sitzung mit etwa 20 Minuten Verspätung begann (Foto-Session) konnte ich mich mit Alfred und Marianne kurz über den Punkt beraten. Wir entschlossen uns den Antrag zu unterstützen. Insgesamt wurde der Antrag einstimmig beschlossen.

Übrigens wurden alle Entscheidungen einstimmig beschlossen! Laut dem SPD-Mitglied Wolfgang Schneider, das erste Mal seit 15 Jahren.

Das lag aber wohl an der Vertagung der obigen vier strittigen Punkte. Dadurch gab es einfach nix wo man Fundamental–Opposition spielen konnte. Aus dem noch übrig gebliebenen strittigsten Antrag, wurde dann noch ein Prüfantrag gebastelt. Es handelt sich um:

7.1.6   Hinweisschilder für das Kinder- und Jugendhaus im Stadtteil Neubrück

in diesem Punkt machte ich zur Verwunderung vieler und entgegen der Geschäftsordnung die Verwaltung darauf aufmerksam, dass die Stadtteilbeschilderung in Neubrück unvollständig ist. Der Bürgeramtsleiter versicherte mir hinter her, dass sie den Punkt trotzdem aufgenommen hätten und verfolgen wollten. Vielleicht kann ich ja dann bald ein Foto von mir vor dem Schild machen und der Wochenspiegel druckt es ;-)

 

Gut, dass das Bewohnerparken und RoterPunkt vertagt wurden, denn ich hab erst am Tag der Sitzung herausgefunden, dass die 30 Euro Jahresgebühr auf Grund einer bundesweiten Gebührenordnung (Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)) erhoben werden. Dort heißt es allerdings unter der Ziffer 265: „Ausstellen eines Parkausweises für Anwohner 10,20 bis 30,70 pro Jahr“ Also für lau geht nicht. 

unsere Anfrage

9.2.8   Zustand des Spielplatzes in der Merheimer Heide war natürlich noch nicht beantwortet.  

bei

10.2.1 [...] Weitere Entwicklung des Geländes der ehemaligen Werksanlagen KHD Humboldt-Wedag in Kalk-Süd

fragte ich wunschgemäß nach, was denn unter „qualitätsvollen Wohnungsneubauvorhaben“ zu verstehen sei. Der Bürgeramtsleiter teilte sehr vorsichtig und bedacht mit, dass damit etwas mehr sein soll als im sozialen Wohnungsbau. Das heißt also es ist KEIN sozialer Wohnungsbau!

Es wurde ein Fachgespräch zu dem Thema angekündigt. Darauf bin ich gespannt.

 

Aproppos Fachgespräche. Es haben bisher 3 Fachgespräche und 2 Ortsbesichtigungen stattgefunden. Für den16. (Rettungsdienst) und 30.11. (Baggerloch Neubrück) sind weitere terminiert.

Die nächste reguläre Sitzung ist für den 10.12. vorgesehen. Das heißt, dass Anfragen bis zum 03.12. 12:00 zu stellen sind – Anträge bis zum 26.11. !!!

Beide Termine liegen VOR dem nächsten AK-Treffen am 07.12.09 (Steprathstr. 11 – „linker raum kalk“)

 

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Neue Zusammensetzung BV 8 – Kalk

31. August 2009 · Gespeichert unter Bezirksvertretung, DIE LINKE, Köln, Stadtbezirk Kalk

So wird sich die neue BV-Kalk zusammen setzen, wenn alle ihre Mandate annehmen:

CDU Schuiszill, Ernst Jürgen
CDU Topp-Burghardt, Daniela
CDU Müller, Stefan
CDU Kelz, Walter
CDU Gärtner-Plückthun, Eva-Maria
CDU Schade, Jörn
SPD Thiele, Markus
SPD Schmedemann, Kerstin
SPD Krems, Oliver
SPD Schneider, Wolfgang
SPD Klein, Markus
SPD Pagano, Marco
SPD Grahl, Jörg
GRÜNE Schmidt, Karin
GRÜNE Delawari, Timon
GRÜNE Erduran-Demirci, Ilkay
FDP Meurer-Eichberg, Eric
pro Köln Wiener, Markus
DIE LINKE Fischer, Heinz-Peter

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Das war die Bezirksvertretung Kalk am 25.06.09

30. Juni 2009 · Gespeichert unter Bezirksvertretung, Brück, Köln, Merheim, Neubrück, Stadtbezirk Kalk

Nachdem in den Kommentaren zum Artikel „25.06.09 Bezirksvertretung Kalk“ schon Stellung bezogen wurde und auch ungeduldig nachgefragt wurde, was denn nun war, hier ein Kurzbericht.

Zunächst interessiert uns natürlich, was aus dem SPD-Antrag bezüglich der „Grünfläche an der Hans-Schulten-Straße in Brück“ wurde. Es wurde hier ja deutlich gemacht, dass es sich dabei um eine Hundefreilauffläche für Neubrück und Brück handel. Erstaunlicherweise gab die Verwaltung dazu eine Stellungnahme ab, welche diese Tatsache ebenfalls ignoriert. Jedenfalls erfahren wir, dass der so genannte Zirkus “irrtümlich auf dem falschen Grundstück aufgebaut“ hatte. Es wird die Aussage aus Goethes Kommentar bestätigt, dass man die Fläche mit Großrasenmähern befahren müsse und man lehnte seitens der Verwaltung eine Grillstelle ab, weil „die Nutzung der regulär eingerichteten Grillplätze stark zurück gegangen ist„. Hinzu käme, dass die Grillplätze früher stark von Vandalismusschäden betroffen gewesen seien.

 Aber das Thema wird uns weiter beschäftigen, denn die Behandlung dieses Punktes ist zu Beginn der Sitzung vertagt worden.

Entweder taucht er dann am Donnerstag, 3. September 2009 um 17 Uhr auf der letzten Sitzung dieser Bezirksvertretung (4 Tage nach der Kommunalwahl) wieder auf oder die neue BV muss sich später damit beschäftigen.

Der zweite Punkt um den es hier ging war der CDU-Antrag bezüglich eines „grünen Pfeils“ am Nohlenweg. Anscheinend hatten sich die hier vorgebrachten Argumente, dann doch bis in die Bezirksvertretung rund gesprochen, denn es wurde ein neuer Antragstext formuliert und beschlossen:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen, ob die Lichtsignalanlage an der Ecke Nohlenweg/Olpener Straße in Köln-Höhenberg mit einer verkehrsabhängigen Steuerung ausgestattet werden kann. Sollte dies nicht möglich sein, ist ein Abschalten dieser Anlage in den Nachtstunden zu prüfen.

Beschlussprotokoll über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk in der Wahlperiode 2004/2009 am Donnerstag, dem 25.06.2009, 17:02 Uhr bis 18:27 Uhr, Raum 901

Aus diesem geht leider auch ein eventuell folgenreicher Beschluss für die freiwillige Feuerwehr Köln-Brück hervor. Hinter TOP 8.2.2 und der Überschrift: Beschluss über die Einleitung betreffend die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nummer 75450/04 Arbeitstitel: „Im Oberen Bruch in Köln-Brück, 1. Änderung“ 1843/2009 verbirgt sich nichts anderes als die Festlegung auf einen Standort für das neue Gerätehaus der FFW-Brück. Natürlich an der Stelle, wo es die Feuerwehr nicht haben will. Der entsprechende Beschluss, der mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP gefällt wurde lautet denn auch:

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nummer 75450/04 gemäß § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet nordwestlich des Pohlstadtsweges, südlich des Fuß- und Radweges, ca. 80 m der Bebauungsplangrenze nach Südwesten folgend, rechtwinkelig zum Pohlstadtsweg zurück und die Wohnbaufläche südlich Oberer Bruchweg/westlich Eiskaulenweg —Arbeitstitel: „Im Oberen Bruch in Köln-Brück, 1. Änderung“— einzuleiten mit dem Ziel, eine Baufläche für ein Feuerwehrgerätehaus festzusetzen und eine festgesetzte Wohnbaufläche in eine Grünfläche umzuwandeln.

Damit haben sich die Befürchtungen der FFW erstmal bestätigt.

Bis dahin, wir lesen voneinander.

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25.06.09 Bezirksvertretung Kalk

23. Juni 2009 · Gespeichert unter Bezirksvertretung, Brück, DIE LINKE, Köln, Merheim, Neubrück, Stadtbezirk Kalk

Am Donnerstag um 17.00 treffen sich die Kalker Bezirksvertreter zu ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause. Die Tagesordnung ist recht umfangreich und teilweise auch zum Schmunzeln.

Bei der SPD geht’s um die Wurst.
Die SPD-Fraktion beantragt zum Beispiel „zu prüfen, ob die Grünfläche an der Hans-Schulten-Straße besser für Freizeitsuchende, z.B. mit einer Grillstelle besser genutzt werden kann.“
Hei wird das ein Spaß, denn laut Website der Stadt Köln ist die oben gemeinte Fläche Hundefreilauffläche Nr. 69. Da dürfen sich die Griller dann mit den Hunden um’s Grill Gut streiten.
SPD-Antrag im Wortlaut

Bei der CDU gilt Rechts vor Links
So beantragt sie „zu prüfen, ob an der Ecke Nohlenweg/Olpener Straße in Köln-Höhenberg ein sogenannter „grüner Pfeil“ eingerichtet werden kann.“ Leute, die Prüfung ist abgeschlossen. Die Ampel, die dort gemeint ist, ist so eingerichtet, dass man nur rechts abbiegen kann! Der Grüne Pfeil, würde somit die gesamte Ampel ad absurdum führen. Es ist schlicht nicht möglich oder erlaubt da Links abzubiegen oder geradeaus zu fahren. Ampel weg, denn ein Vorfahrt-Achten-Schild steht schon da? Vielleicht noch gegen ein STOPP-Schild tauschen? Also ehrlich, wer rechts abbiegt und rot sieht … Nein mal ernsthaft, es spricht nichts dagegen diese Ampel nachts abzuschalten. Viel wichtiger aber als die Ecke Nohlenweg/Olpener Straße ist rund 2 Kilometer weiter östlich die Kreuzung Olpener Str./Hans-Schulten-Str.. Während nämlich die Linksabbieger von der Olpener in die Hans-Schulten grün haben, haben die Rechtsabbieger von der Hans-Schulten auf die Olpener rot. Das ist echt Blödsinn!
CDU-Antrag im Wortlaut

Eine sehr interessante und eventuell Anwohnerfreundliche Anfrage hat dagegen Özgür Demirel von der LINKEN gestellt. Er verweist auf eine Antwort der Verwaltung im Januar des Jahres. Dort heißt es, dass die AWB ihrer Verpflichtung der Straßenreinigung „offensichtlich nicht nachgekommen“ sei.
Nun will er wissen, ob denn die Anwohner dafür zur Kasse gebeten wurden und wie man es begründen könne eine Leistung in Rechnung zu stellen, die nicht erbracht wurde.
LINKE-Anfrage im Wortlaut

Da darf man doch mal gespannt sein, was dabei raus kommt. Viel wichtiger und ernster jedoch dürfte es werden, wenn es um die Feuerwache der Freiwilligen Feuerwehr Köln-Brück geht. Entgegen des klaren Willens der Feuerwehr und eigentlich auch entgegen jeder Logik versuchen CDU und Grüne die Verlagerung der Feuerwache auf das von ihnen bevorzugte, aber nicht geeignete, Grundstück am Pohlstadtsweg an der Astrid-Lindgren-Allee zu forcieren. Gleichzeitig soll durch einen Bebauungsplan geregelt werden, dass auf dem von der Feuerwehr gewünschten Grundstück nicht mehr gebaut werden kann.

Warten wir’s ab.

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