Protest erfolgreich? – ACTA gescheitert? – Protest geht weiter!

MdB Ingrid Remmers am 07.05.2012: “Das umstrittene ACTA-Abkommen ist in Bezug auf Europa gescheitert. Das ist ein Ergebnis der überwältigenden öffentlichen Proteste und die Quittung für die jahrelangen Geheimverhandlungen außerhalb jeder demokratischen Kontrolle. Die Regierung muss sich daran gewöhnen, dass im Internetzeitalter nicht mehr ‘die Katze im Sack’ gekauft wird. Jetzt muss es einen klaren [...]

Antikapitalismus kommt bei Bürgerlichen an

Die von mir gewählte Überschrift hätte mir über dem Artikel in der Zeit viel besser gefallen. Aber so weit wollte man sich dann wohl doch nicht aus dem Fenster lehnen, so kurz vor der NRW-Wahl. Immerhin bedauert DIE ZEIT anscheinenden, dass es nicht zu einem “Ende des blinden Marktglaubens” gekommen ist oder zu einem “Versuch, [...]

Fragen des ADFC Köln beantwortet

Sehr geehrter Herr Bersch, vielen Dank für die zugeschickten Fragen. Bitte lassen Sie mich vorausschicken, dass ich aus gesundheitlichen Gründen derzeit (und leider auch länger als mir lieb ist) nicht Radfahren kann und darf. Dementsprechend muss ich Fragen hiernach mit “Nein” beantworten. 1.   Setzen Sie sich für einen Barrierefreien  Kölner Südbahnhof ein? RollstuhlfahrerInnen, KinderwagennutzerInnen und Bahnreisende [...]

Filme: DIE LINKE im Wahlkampf

Özlem Alev Demirel war die parlamentarische Geschäftsführerin der LINKEN im letzten NRW-Landtag. Als kommunalpolitische Sprecherin kämpft die 28-jährige Kölnerin dafür, dass Städte und Gemeinden finanziell endlich entlastet werden und handlungsfähig bleiben und das dies nicht auf Kosten der Armen geschieht. Maßgeblich beteiligt war sie am Gesetz zur Abwahlmöglichkeit von Oberbürgermeistern in NRW, welches bereits in [...]

Antworten an den Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V. verschickt

Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V. hat einen umfangreichen Fragenkatalog an die Direktkanidat_innen geschickt. Ich habe soeben die Zeit gefunden, um zu antworten und möchte diese Antworten allen anderen nicht vorenthalten. Wenn Interessenverbände fragen und Politiker antworten, dann sollten schon alle sehen, was da kommuniziert wird. Also viel Vergnügen bei der Lektüre der angehängten PDF-Datei. [...]

Entmietungsstand in Kalk-Nord und andere Anfragen

Als Bezirksvertreter darf man der Verwaltung Fragen stellen. Hierfür sehen Gemeindeordnung und Geschäftsordnung bestimmte Regeln vor. So bin ich gehalten meine Anfrage ziemlich exakt eine Woche vor dem Sitzungstermin bis 12:00 gestellt zu haben. Die Verwaltung ist angehalten, dann bis zu dieser, spätestens bis zur nächsten Sitzung zu antworten. Wenn ich mich nicht an die [...]

Verwaltung verweigert Politik Antworten, die sie der Presse schon gibt.

In der Sitzung der Kalker Bezirksvertretung am 08. März hatte ich – unter Bezugnahme auf einen Presseartikel wonach in Köln 644 Kinder an Gesamtschulen abgelehnt werden mussten, da in Köln nicht ausreichend Gesamtschulen vorhanden seien – die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: – Gibt es im Stadtbezirk Kalk die Möglichkeit eine zusätzliche Gesamtschule [...]

HP Fischers Problemlösungsstrategie – am Beispiel Atommüll

Mehrfach wurde ich jetzt schon gefragt, was ich mit dem Einstein-Zitat: „Probleme kann man niemals mit der gleichen Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ auf meinem weblog sagen will. Hier mal ein Beispiel aus der Atommüllproblematik: Mit Einführung der Atomkraft für militärische Zwecke und für kommerzielle Energieerzeugung wurde ein ökologisches und ethisches Problem geschaffen, [...]

Kandidatencheck ausgefüllt

Trotzdem ich von abgeordnetenwatch enttäusch wurde (siehe “Abgeordnetenwatch benachteiligt Kandidaten ohne Geld“), habe ich natürlich den Kandidatencheck ausgefüllt. Wer sich nicht selbst dadurch klicken will, kann hier meine Antworten und Begründungen der Reihe nach durchlesen: These: Arbeitsplätze haben Vorrang vor Umweltschutz. Ihre Auswahl: Stimme nicht zu Ihre Begründung: Man kann und darf das eine nicht [...]

Kölner FDP mit Populistenkurs auf Stimmenfang

Heute ist mir eine Pressemitteilung der Kölner FDP vom 05.04.2012 in die Hände gefallen. Diese ist überschrieben mit: „FDP fordert Rückerstattung der „Schneesteuer““ Im Text selber wird dann darauf hingewiesen, dass es sich nicht um die Einführung einer Schneesteuer oder der abgelehnten Winterdienst, sondern um die Erhöhung der Grundsteuer handelt, auf welche sich die Kölner [...]